Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
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Entschließung der Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, am 21. Juni 2003 in Mülheim an der Ruhr


1.Die Landesversammlung der SL Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich den Beitritt der ostmitteleuropäischen Nachbarn zur Europäischen Union. Sie bedauert aber die Entscheidung der europäischen Institutionen, nicht von allen Beitrittstaaten die volle Übereinstimmung der innerstaatlichen Rechtslage mit den Kopenhagener Kriterien für die Erweiterung der Europäischen Union sowie mit den allgemeinen Grundlagen des Völkerrechts und der Menschenrechte als Beitrittsvoraussetzung eingefordert zu haben.

Im Hinblick auf die Tschechische Republik betrifft dies insbesondere die Fortgeltung der gegen die – innerhalb und außerhalb der heutigen Tschechischen Republik lebenden – Ungarn und Deutschen gerichteten Dekrete des damaligen Präsidenten Edvard Benes der Jahre 1945/46, vor allem das vom Europäischen Parlament gerügte „Straffreistellungsgesetz“ vom 8. Mai 1946 (Gesetz Nr. 115 „über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, die mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen“).

Die Landesversammlung fordert die europäischen Institutionen sowie die Regierungen und Parteien der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern weiterhin auf, die Abschaffung der völker- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete durch die Gesetzgebungsorgane der Tschechischen Republik – und zwar vor dem Vollzug des Beitritts zur Europäischen Union im Jahr 2004 – einzufordern.
2.Die Landesversammlung der SL Nordrhein-Westfalen betrachtet die Erklärung der Regierung der Tschechischen Republik vom 19. Juni 2003, in der die „Ereignisse und Taten“ nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals offiziell als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet werden, als kleinen Schritt zu einer Entspannung der deutsch/sudetendeutsch-tschechischen Problematik. Auch wenn der Begriff „Vertreibung“, ein offener Bezug auf die früheren deutschen Bewohner der Tschechoslowakei sowie eine Absicht zur Verurteilung von damaligen Straftätern und zur Rücknahme der entsprechenden Unrechts-Dekrete fehlen, wird das Bemühen der tschechischen Regierung anerkannt, mit dieser Erklärung ein Signal an die eigene Nation, an das deutsche Volk und an die sudetendeutsche Volksgruppe zu richten, gemeinsam die finsteren Seiten der tschechisch-deutschen Vergangenheit aufzuarbeiten.

Sie verweist aber darauf, dass die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen auch bereits 1945/46 Unrecht war, das nach wie vor zwischen den Tschechen und den Deutschen, insbesondere den Sudetendeutschen, steht und einer Heilung bedarf.

Die Landesversammlung fordert daher die Regierung der Tschechischen Republik auf, mit den gewählten Repräsentanten der Sudetendeutschen Landsmannschaft – gegebenenfalls unter Beteiligung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern – in einen unmittelbaren Dialog zur Klärung der offenen Fragen einzutreten.